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   BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57   

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https://dejure.org/1960,4669
BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57 (https://dejure.org/1960,4669)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1960 - VII C 159.57 (https://dejure.org/1960,4669)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1960 - VII C 159.57 (https://dejure.org/1960,4669)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1960, 392
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 14.12.1955 - V C 27.55
    Auszug aus BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57
    Die Rechtsgültigkeit der hier anwendbaren Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 29. November 1951 (BGBl. I S. 920) ist inzwischen klargestellt (BVerwGE 3, 49 [BVerwG 14.12.1955 - V C 27/55]; 5, 122 [BVerwG 13.06.1957 - II CO 3/56]; BVerfGE 8, 274).
  • BVerwG, 30.06.1956 - V C 84.55

    Mietpreisvorschriften des geltenden Rechts als Gesetze zum Schutze des Mieters -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57
    Demgemäß dienen die Mietpreisvorschriften, soweit sie die Herabsetzung vereinbarter Mieten noch zulassen, vornehmlich dem Schütze der Mieter vor Überteuerungen (vgl. BVerwGE 3, 362 [363]).
  • BVerwG, 12.02.1955 - V B 59.55

    Mietfestsetzung bei veränderter Sachlage und Rechtslage als grundsätzliche

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1960 - VII C 159.57
    Auf den Beschluß des früher für das Mietpreisrecht zuständigen V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1955 - BVerwG V B 59.55 (Leitsatz ZMR 1955 S. 209) kann sich die Beklagte für ihre gegenteilige Auffassung nicht berufen; denn diese Entscheidung betraf eine vor dem Inkrafttreten der VO PR 71/51 ergangene Verfügung der Mietpreisbehörde.
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